Terms of service

ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) liegen allen Lieferungen und Leistungen der Seagull Trading GmbH (FN 242113z), Milser-Heide-Straße 65, A-6068 Mils (im Folgenden „Anbieter“) gegenüber Kunden, die entweder Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) oder Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB) sind (im Folgenden „Kunde“), zugrunde.
  2. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit Kunden im Rahmen des Webshops auf dessen Internetpräsenz (im Folgenden „Internetpräsenz“) abschließt. Die gegenständlichen AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  3. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter zugestimmt wurde.
  4. Die Internetpräsenz des Anbieters enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten des Anbieters oder Kooperationspartnern des Anbieters (etwa nach Urheber-/Leistungsschutzrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können. Der Anbieter sowie dessen Kooperationspartner behalten sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz durch den Kunden hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Marken, Namen und Kennzeichen, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Internetpräsenz, Datenbanken, Videos, Lichtbilder, Texte sowie Grafiken.

 

ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

  1. Alle Angaben des Anbieters im Rahmen der Internetpräsenz sind unverbindlich und freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
  2. Der Anbieter gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher Standards bestmögliche Verfügbarkeit der Internetpräsenz, übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikolose Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs, Übertrags-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, Verzögerungen oder Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg. Der Anbieter behält sich vor, die Internetpräsenz jederzeit einzustellen und/oder das Produkt- und/oder Dienstleistungsangebot zu ändern.
  3. Im Rahmen der Internetpräsenz präsentiert der Anbieter seine Produkte. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das gewünschte Produkt / die gewünschten Produkte in den elektronischen Warenkorb zu legen und in weiterer Folge zu bestellen.
  4. Eine Registrierung des Kunden ist für die Bestellung nicht erforderlich. Im Zuge des Bestellvorgangs werden dem Kunden die gegenständlichen AGB sowie die erforderlichen Informationen zu den Produkten und den Vertragsmodalitäten zur Verfügung gestellt.
  5. Der Kunde gibt nach der Angabe notwendiger Daten (Vorname, Nachname, Adresse, allenfalls abweichende Lieferadresse, Geburtsdatum, Zahlungsdetails etc) mit seiner elektronischen Bestellung (Betätigen der Schaltfläche „JETZT BEZAHLEN“) auf der Internetpräsenz ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Absenden der elektronischen Bestellung wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben noch einmal auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Angebot / Annahme werden nicht gespeichert.
  6. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind.
  7. Nach erfolgreicher Übermittlung des verbindlichen Angebots an den Anbieter wird dieses angenommen durch (i) Zusendung einer Bestellbestätigung an den Kunden per E-Mail, oder nach Wahl des Anbieters durch (ii) Ausführung der Bestellung durch den Anbieter (Versand der Ware). Der Anbieter behält sich vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen (insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn die Ware nicht lagernd oder lieferbar ist).

 

PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Es gelten die im Rahmen der Internetpräsenz dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind, soweit nicht anders angegeben, Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 20 Prozent. Versandkosten werden, abhängig vom Ziel, zuzüglich berechnet und vor Abschluss der Bestellung im Rahmen der Internetpräsenz ausgewiesen.
  2. Der Kunde akzeptiert die im Rahmen des Webshops während des Bestell- bzw. Buchungsvorgangs jeweils genannten und angebotenen Zahlungsarten (dzt. PayPal, ShopPay und GooglePay und Sofortüberweisung). Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Zahlungsarten zu ändern und dies entsprechend auf der Internetpräsenz darzustellen.
  3. Die Gesamtkosten einer Bestellung sind sofort und vollständig zur Zahlung fällig. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB gelten Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a. als vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche (einschließlich Schadenersatz) im Falle des Verzuges bleibt unberührt.
  4. Der Kunde ist zur Zurückhaltung oder Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur insoweit berechtigt, als ein solcher Anspruch des Kunden vom Anbieter schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.

  

WIDERRUFSBELEHRUNG, AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT

  1. Kunden, die als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG handeln, haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen abgeschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
  2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
  4. Wird der Vertrag widerrufen, hat der Anbieter dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Kunden eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann bis zum vollständigen Erhalt der Waren durch den Anbieter bzw bis zum Nachweis der Rücksendung, verweigert werden. Die Waren sind unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab der Ausübung des Widerrufs zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf dieser Frist abgesendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
  5. Das Widerrufsrecht besteht nicht
  • bei Verträgen über die Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs 1 Z 4 FAGG); oder
  • bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Produkten, die für die Rücksendung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, wenn diese Versiegelung nach Zustellung gebrochen oder entfernt wird (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG); und/oder
  • wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §1 UGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.

  

LIEFERUNG, LIEFERZEIT, EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Österreich oder andere Staaten der Europäischen Union oder der Schweiz. Für den Versand bedient sich der Anbieter externer Transportdienstleister (die Auswahl des Transportdienstleisters steht im pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters). Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorganges auf der Internetpräsenz bekannt gegeben. Auf Lager befindliche Ware wird in der Regel innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Bestellung versandt.
  2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, es sei denn der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, dann ist der Sitz des Anbieters nur dann Erfüllungsort, wenn er mit dem Wohnsitz des Verbrauchers übereinstimmt.
  3. Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (wie etwa Naturkatastrophen, Seuchen / Epidemien / Pandemien, Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörung, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie etwa Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Gefahr des Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zusteller auf den Kunden über, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer iSd § 1 UGB handelt.
  5. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters (im Folgenden „Vorbehaltsware“). Der Kunde hat die Vorbehaltsware gegen Beeinträchtigung und Schäden zu schützen. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer ein solcher wird ausdrücklich erklärt.
  6. Der Kunde tritt im Voraus an den Anbieter alle Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstigen Geschäften mit der Vorbehaltsware sicherungshalber ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware verkauft, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zum Verkauf der Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Der Anbieter wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Solange die Forderungen des Anbieters nicht erfüllt sind, hat der Kunde die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und an den Anbieter abzuführen. Auf Verlangen hat der Kunde die Forderungshöhe bekanntzugeben, den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen und die notwendigen Unterlagen an den Anbieter herauszugeben.
  7. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
  8. Auf Verlangen des Kunden gibt der Anbieter voll gezahltes Sicherungsgut nach seiner Wahl frei, wenn der Wert der gegebenen Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10 % übersteigt.

  

GEWÄHRLEISTUNG

  1. Der Kunde sollte die Ware gleich nach Erhalt prüfen und dem Anbieter unverzüglich über eventuelle Schäden und erkennbare Mängel verständigen. Offensichtliche Transportschäden sind sofort zu rügen. Für Kunden als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG hat das Unterlassen dieser Rüge jedoch keinen Einfluss auf die zustehenden Gewährleistungsrechte. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die Bestimmungen des UGB. Der Anbieter leistet Gewähr, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung entstehen. Es gelten folgende Gewährleistungsfristen:
  2. Für Kunden als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren ab Übergabe.
  3. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind: sechs (6) Monate ab Übergabe, die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
  4. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet der Anbieter bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.
  5. Die im Rahmen der Internetpräsenz angebotenen Produkte weisen unter Umständen eine unterschiedliche Zusammensetzung der Inhaltsstoffe auf, die verwendeten Zutaten sind jeweils bei der Produktbeschreibung angeführt. Für Fragen betreffend der Inhaltsstoffe, Unverträglichkeiten oder zu dem Produkt im Allgemeinen, steht der Anbieter zur Verfügung.
  6. Die Darstellung im Rahmen des Webshops kann unter Umständen (auch abhängig von dem vom Kunden verwendeten Bildschirm oder Endgerät) hinsichtlich Farbe etc. von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Derartige Abweichungen sind bei Lebensmitteln üblich und stellen keine Schlechterfüllung dar.

 

ANNAHMEVERZUG

  1. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter berechtigt die gelieferten Produkte nach freiem Ermessen (i) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder (ii) die Produkte auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (iii) – wenn der Kunde Unternehmer ist – die Produkte nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Dem Anbieter nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt.

  

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

DATENSPEICHERUNG, DATENSCHUTZ

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Normen des Datenschutzes und auf Basis der Datenschutzerklärung des Anbieters, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet und im Rahmen der Internetpräsenz des Anbieters abrufbar ist.

 

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

  1. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelangt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Bestimmungen Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts, zur Anwendung.
  2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergeben, wird das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht vereinbart. Dies gilt jedoch für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG nur insoweit, als sich dieser Gerichtsstand mit dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden deckt.

 

STREITBEILEGUNG

  1. Verbraucher haben gemäß Art 14 Abs 1 der VO über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ORD-VO) die Möglichkeit, Beschwerden an die online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Beschwerde kann alternativ auch bei folgender E-Mail-Adresse eingebracht werden: sales@seagull.at. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, an einem Verfahren vor einer AS-Stelle (Stelle zur Alternativen Streitbeilegung) teilzunehmen, die Einlassung ist freiwillig.

 

SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.

 

Anhang